Marken, Patente und Lizenzen als Stammkapital: So gründest Du Deine GmbH

Du hast eine eigene Marke aufgebaut, ein Patent angemeldet oder besitzt wertvolle Lizenzrechte? Dann kannst Du diese Vermögenswerte unter bestimmten Voraussetzungen möglicherweise für die Gründung Deiner GmbH verwenden.

Denn in der Schweiz muss das Stammkapital einer GmbH nicht zwingend vollständig in bar aufgebracht werden. Auch bestimmte immaterielle Vermögenswerte, insbesondere übertragbare Markenrechte, Patente und Lizenzrechte, können als Sacheinlage infrage kommen.

Das ist besonders interessant für Gründer, Erfinder, Entwickler, Start-ups und Unternehmer, die bereits geistiges Eigentum besitzen, aber nicht zusätzlich CHF 20'000 auf ein Kapitaleinzahlungskonto einzahlen möchten.

Doch nicht jedes geistige Eigentum eignet sich automatisch als Stammkapital. Entscheidend sind die rechtlichen Eigentumsverhältnisse, die Übertragbarkeit, die wirtschaftliche Verwertbarkeit und eine nachvollziehbare Bewertung.

In diesem Ratgeber erfährst Du, wie Du eine GmbH mit Marken, Patenten oder Lizenzen gründen kannst, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und worauf Du bei der Bewertung und Übertragung achten solltest.

Inhalt in Kürze

  • GmbH mit Marke gründen: Eingetragene Markenrechte können grundsätzlich als Sacheinlage eingebracht werden, sofern sie übertragbar sind und einen anrechenbaren wirtschaftlichen Wert besitzen.
  • Patent als Stammkapital: Auch Patente und bestimmte Patentanmeldungen können für eine Sacheinlage infrage kommen.
  • Lizenzen einbringen: Übertragbare Lizenzrechte können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls geeignet sein. Entscheidend sind insbesondere die Vertragsbedingungen und allfällige Zustimmungserfordernisse.
  • Mindestkapital: Eine Schweizer GmbH benötigt CHF 20'000 Stammkapital. Dieses kann vollständig oder teilweise durch geeignete Sacheinlagen liberiert werden.
  • Bewertung: Der Wert der Rechte muss nachvollziehbar und wirtschaftlich begründbar sein. Ein selbst festgelegter Marken- oder Patentwert genügt nicht.
  • Eigentumsverhältnisse: Du musst nachweisen können, dass Du über die eingebrachten Rechte verfügst und sie rechtsgültig auf die GmbH übertragen kannst.
  • Gründungsunterlagen: Erforderlich sind insbesondere ein Sacheinlagevertrag, ein Gründungsbericht und die Prüfungsbestätigung eines zugelassenen Revisors.
  • Gründung mit notareo: notareo unterstützt Dich bei der Vorbereitung der Gründungsunterlagen und der Sacheinlagegründung Deiner GmbH.

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1. Kann ich eine GmbH mit einer Marke, einem Patent oder einer Lizenz gründen?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen ist das möglich.

Bei einer gewöhnlichen GmbH-Gründung zahlst Du mindestens CHF 20'000 auf ein Kapitaleinzahlungskonto ein. Bei einer Sacheinlagegründung kannst Du stattdessen geeignete Vermögenswerte in die Gesellschaft einbringen.

Dazu gehören nicht nur körperliche Gegenstände wie Fahrzeuge, Maschinen oder Büroeinrichtungen, sondern auch bestimmte immaterielle Vermögenswerte.

Beispiele:

  • Eingetragene Markenrechte
  • Patente und bestimmte Patentanmeldungen
  • Übertragbare Lizenzrechte
  • Übertragbare Urheberrechte
  • Bestimmte Software- und Nutzungsrechte

Der entscheidende Unterschied zur Bareinzahlung besteht darin, dass Du nicht Geld, sondern einen wirtschaftlich verwertbaren Vermögenswert auf Deine neue GmbH überträgst.

Beispiel: GmbH-Gründung mit einer Marke

Du hast eine eigene Marke entwickelt und diese erfolgreich am Markt etabliert. Die Marke ist beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eingetragen und hat einen nachvollziehbaren wirtschaftlichen Wert.

Du möchtest nun eine GmbH gründen und benötigst dafür CHF 20'000 Stammkapital.

Eine mögliche Konstellation:

Anstatt CHF 20'000 in bar einzuzahlen, überträgst Du die Markenrechte auf Deine neue GmbH.

Die GmbH erhält damit das Recht, die Marke wirtschaftlich zu nutzen und darüber im Rahmen der übertragenen Rechte zu verfügen.

Voraussetzung ist, dass die Marke tatsächlich einen entsprechenden wirtschaftlichen Wert besitzt und die gesetzlichen Anforderungen an eine Sacheinlage erfüllt.

Wichtig: Du kannst nicht einfach einen beliebigen Betrag für Deine Marke festlegen. Die Bewertung muss nachvollziehbar sein und von den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgehen.

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2. Welche Marken eignen sich als Sacheinlage?

Eine Marke kann für eine Sacheinlage besonders interessant sein, wenn Du bereits ein Unternehmen, ein Produkt oder eine Dienstleistung unter dieser Marke aufgebaut hast.

Dabei spielt es keine Rolle, ob Du die Marke für einen Online-Shop, eine Software, ein physisches Produkt oder eine Dienstleistung verwendest.

Mögliche Beispiele:

  • Eingetragene Unternehmensmarken
  • Produktmarken
  • Marken für eigene Dienstleistungen
  • Marken für Online-Shops
  • Marken für digitale Produkte
  • Marken für Software und Plattformen
  • Etablierte Marken mit bestehenden Kunden und Umsätzen

Muss meine Marke beim IGE eingetragen sein?

Eine eingetragene Marke ist für eine Sacheinlage besonders geeignet, weil das Schutzrecht und dessen Inhaber grundsätzlich anhand des Markenregisters nachvollzogen werden können.

Das erleichtert die Prüfung der Eigentumsverhältnisse und die Dokumentation der Übertragung.

Eine blosse Markenidee, ein Logo oder ein noch nicht geschützter Firmenname ist dagegen nicht automatisch ein geeigneter Vermögenswert.

Auch eine noch nicht eingetragene Markenanmeldung muss gesondert beurteilt werden. Entscheidend ist, ob bereits ein übertragbares und wirtschaftlich verwertbares Recht besteht.

Kann ich eine Marke einbringen, die ich selbst aufgebaut habe?

Grundsätzlich kann auch eine selbst aufgebaute Marke als Sacheinlage infrage kommen.

Allerdings musst Du zwischen dem eigentlichen Markenrecht und dem allgemeinen Unternehmenswert unterscheiden.

Der Bekanntheitsgrad, die Kundenbindung, der gute Ruf oder die bisherige Marketingarbeit können den wirtschaftlichen Wert einer Marke beeinflussen. Sie dürfen jedoch nicht ohne Weiteres als eigenständiger Sacheinlagewert angesetzt werden.

Insbesondere selbst geschaffener Goodwill ist nicht automatisch ein aktivierbarer Vermögenswert.

Entscheidend ist, welcher konkrete Vermögenswert tatsächlich auf die GmbH übertragen wird und welcher Wert diesem unter den anwendbaren Rechnungslegungsvorschriften beigemessen werden kann.

Wie wird eine Marke als Sacheinlage übertragen?

Die Übertragung einer Schweizer Marke muss schriftlich erfolgen.

Nach Art. 17 des Markenschutzgesetzes kann der Markeninhaber eine Marke ganz oder teilweise übertragen. Gegenüber gutgläubigen Dritten wird die Übertragung grundsätzlich erst mit der Eintragung im Markenregister wirksam.

Für die Gründung bedeutet das:

  1. Die bestehende Marke wird identifiziert und dokumentiert.
  2. Die Eigentumsverhältnisse werden überprüft.
  3. Der wirtschaftliche Wert wird nachvollziehbar bestimmt.
  4. Die Übertragung auf die GmbH wird im Sacheinlagevertrag geregelt.
  5. Die erforderliche Änderung des Markenregisters wird veranlasst.

Die Übertragung sollte so ausgestaltet werden, dass die neue GmbH tatsächlich über die eingebrachten Markenrechte verfügen kann.

3. Kann ich ein Patent als Stammkapital in meine GmbH einbringen?

Ja. Auch ein Patent kann unter bestimmten Voraussetzungen als Sacheinlage für die Gründung einer GmbH verwendet werden.

Das ist insbesondere für Erfinder, technische Entwickler, Start-ups und Unternehmen interessant, die bereits eine technische Innovation entwickelt und patentieren lassen haben.

Ein Patent verleiht seinem Inhaber ein gesetzlich geschütztes Ausschliesslichkeitsrecht. Dieses kann einen erheblichen wirtschaftlichen Wert besitzen.

Beispiele für mögliche Patente als Sacheinlage:

  • Maschinen und technische Vorrichtungen
  • Industrielle Produktionsverfahren
  • Technische Produktinnovationen
  • Medizintechnische Entwicklungen
  • Neue Werkstoffe und Materialien
  • Technische Lösungen für die Automatisierung
  • Innovative Geräte und Komponenten

Muss mein Patent bereits erteilt worden sein?

Nicht zwingend. Auch eine Patentanmeldung kann unter bestimmten Voraussetzungen einen übertragbaren wirtschaftlichen Wert besitzen.

Allerdings muss genau geprüft werden, welche Rechte bereits bestehen und wie weit das Schutzverfahren fortgeschritten ist.

Ein erteiltes Patent bietet in der Regel eine klarere Ausgangslage für die Beurteilung als eine frühe Patentanmeldung.

Bei einer noch nicht abgeschlossenen Anmeldung sind insbesondere folgende Fragen wichtig:

  • Ist die Anmeldung tatsächlich eingereicht worden?
  • Wer ist als Anmelder eingetragen?
  • Welche Erfindung wird beansprucht?
  • Wie sind die Erfolgsaussichten des Prüfungsverfahrens?
  • Bestehen bereits wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten?
  • Ist die Anmeldung auf die GmbH übertragbar?

Eine blosse technische Idee oder eine noch nicht dokumentierte Erfindung reicht hingegen nicht aus.

Wie wird ein Patent als Sacheinlage übertragen?

Nach Art. 33 des Patentgesetzes kann der Patentinhaber das Patent ganz oder teilweise übertragen.

Die Patentübertragung muss schriftlich erfolgen.

Für die Einbringung in eine GmbH wird die Übertragung im Sacheinlagevertrag dokumentiert. Zusätzlich sollte die Änderung im Patentregister des IGE veranlasst werden.

Damit wird auch gegenüber Dritten nachvollziehbar, dass die neue GmbH Inhaberin des Patents ist.

Welche Unterlagen benötige ich für ein Patent als Sacheinlage?

Für die Beurteilung und Übertragung eines Patents können insbesondere folgende Unterlagen erforderlich sein:

  • Patenturkunde oder Patentregisterauszug
  • Patentnummer und technische Beschreibung
  • Angaben zum Patentinhaber
  • Angaben zum Schutzgebiet
  • Informationen über die verbleibende Schutzdauer
  • Nachweise über bestehende Lizenzen
  • Angaben zu laufenden Patentverfahren
  • Nachweise über bisherige wirtschaftliche Verwertungen
  • Bewertungsunterlagen

Bei internationalen Patenten oder Patentfamilien muss zudem genau festgelegt werden, welche einzelnen Schutzrechte tatsächlich auf die GmbH übertragen werden.

4. Kann ich eine Lizenz als Sacheinlage verwenden?

Das ist möglich, allerdings ist bei Lizenzen besondere Vorsicht geboten.

Eine Lizenz ist nicht dasselbe wie ein Patent oder eine Marke. Während der Inhaber eines Schutzrechts dieses grundsätzlich übertragen kann, erhält ein Lizenznehmer lediglich bestimmte Nutzungsrechte.

Eine Lizenz kann beispielsweise das Recht umfassen, eine Software zu verwenden, eine technische Erfindung kommerziell zu nutzen oder eine Marke für bestimmte Produkte einzusetzen.

Ob ein solches Recht als Sacheinlage geeignet ist, hängt insbesondere von seiner Übertragbarkeit, seinem wirtschaftlichen Wert und den konkreten Vertragsbedingungen ab.

Welche Lizenzen können infrage kommen?

Beispiele:

  • Softwarelizenzen
  • Patentlizenzen
  • Markenlizenzen
  • Technologielizenzen
  • Produktionslizenzen
  • Exklusive Vertriebs- und Nutzungsrechte
  • Exklusive Lizenzrechte für bestimmte Märkte oder Gebiete

Entscheidend ist, dass tatsächlich ein eigenständiges, wirtschaftlich verwertbares und übertragbares Recht besteht.

Darf ich eine Lizenz ohne Zustimmung des Lizenzgebers übertragen?

Nicht automatisch.

Viele Lizenzverträge enthalten Klauseln, welche die Übertragung oder Unterlizenzierung einschränken.

Beispielsweise kann im Vertrag stehen, dass die Lizenz:

  • Nur für eine bestimmte Person oder Gesellschaft gilt.
  • Nicht auf Dritte übertragen werden darf.
  • Nur mit schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers übertragen werden kann.
  • Bei einem Kontrollwechsel oder einer Umstrukturierung endet.
  • Auf ein bestimmtes Gebiet oder eine bestimmte Nutzungsart beschränkt ist.

Wenn eine Zustimmung erforderlich ist, muss diese vor der Übertragung eingeholt werden.

Eine nicht übertragbare Lizenz kann grundsätzlich nicht einfach als Sacheinlage in eine neue GmbH eingebracht werden.

Beispiel: Softwarelizenz als Sacheinlage

Du hast von einem Softwarehersteller eine exklusive Lizenz erhalten, mit der Du eine bestimmte Software in der Schweiz vertreiben und kommerziell nutzen darfst.

Du möchtest nun eine GmbH gründen und die Lizenz als Stammkapital einbringen.

Eine solche Lizenz kann grundsätzlich interessant sein, wenn:

  • Die Lizenz einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert besitzt.
  • Die Nutzungsrechte vertraglich klar definiert sind.
  • Die Lizenz auf die neue GmbH übertragen werden darf.
  • Der Lizenzgeber der Übertragung zugestimmt hat, sofern dies erforderlich ist.
  • Die GmbH nach der Gründung uneingeschränkt über die eingebrachten Rechte verfügen kann.

Wenn die Lizenz hingegen ausschliesslich Dir persönlich erteilt wurde und nicht übertragen werden darf, ist sie für diese Form der Sacheinlage ungeeignet.

Mein Tipp: Lass Deinen Lizenzvertrag vor der Gründung überprüfen. Gerade bei Software-, Technologie- und Vertriebslizenzen können einzelne Vertragsklauseln entscheidend sein.

5. Welche Voraussetzungen müssen Marken, Patente und Lizenzen erfüllen?

Nicht jedes geistige Eigentum kann automatisch als Stammkapital verwendet werden.

Für eine Sacheinlage gelten in der Schweiz gesetzliche Anforderungen. Massgebend ist insbesondere Art. 634 OR in Verbindung mit Art. 777c OR für die GmbH.

Ein immaterieller Vermögenswert muss grundsätzlich folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Bilanzierungsfähigkeit

Das eingebrachte Recht muss als Aktivum bilanziert werden können.

Es muss ein konkreter wirtschaftlicher Vermögenswert vorhanden sein. Eine blosse Geschäftsidee, ein selbst gewählter Wert oder die investierte Arbeitszeit reichen nicht aus.

2. Übertragbarkeit

Das Recht muss rechtlich auf die neue GmbH übertragen werden können.

Bei Marken und Patenten erfolgt dies grundsätzlich durch eine entsprechende schriftliche Übertragung.

Bei Lizenzen müssen zusätzlich die vertraglichen Übertragungsbeschränkungen geprüft werden.

3. Sofortige Verfügbarkeit

Nach der Eintragung der GmbH ins Handelsregister muss die Gesellschaft unmittelbar über den eingebrachten Vermögenswert verfügen können.

Die Übertragung darf nicht von ungewissen zukünftigen Ereignissen abhängig sein.

4. Verwertbarkeit

Das Recht muss wirtschaftlich verwertbar sein.

Es muss grundsätzlich durch Übertragung auf Dritte realisiert werden können. Ein Vermögenswert, der ausschliesslich an die persönliche Arbeitsleistung des Gründers gebunden ist, erfüllt diese Voraussetzung nicht ohne Weiteres.

Die vier Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

6. Wie wird der Wert einer Marke, eines Patents oder einer Lizenz bestimmt?

Die Bewertung ist einer der wichtigsten Punkte bei einer Sacheinlagegründung.

Denn der Wert der eingebrachten Rechte muss das Stammkapital tatsächlich decken.

Es genügt nicht, wenn Du selbst entscheidest, dass Deine Marke CHF 20'000 oder Dein Patent CHF 50'000 wert ist.

Der Wert muss nachvollziehbar und sachgerecht bestimmt werden.

Dabei hängt die geeignete Bewertungsmethode stark davon ab, um welche Art von Recht es sich handelt und wie es wirtschaftlich genutzt wird.

Bewertung einer Marke

Bei einer Marke können insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt werden:

  • Bekanntheit der Marke
  • Bestehende Umsätze mit der Marke
  • Kundenstamm und Marktposition
  • Markenrechte und geschützte Waren- und Dienstleistungsklassen
  • Geografischer Schutzumfang
  • Bestehende Lizenzverträge
  • Zukünftige wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten
  • Vergleichbare Marken- und Lizenztransaktionen

Eine etablierte Marke mit bestehenden Umsätzen kann grundsätzlich besser wirtschaftlich beurteilt werden als eine neu angemeldete Marke ohne bisherige Nutzung.

Bewertung eines Patents

Bei einem Patent spielen insbesondere folgende Faktoren eine Rolle:

  • Technischer Entwicklungsstand
  • Schutzumfang und Patentansprüche
  • Verbleibende Schutzdauer
  • Marktpotenzial der Erfindung
  • Bestehende Lizenzverträge
  • Bisherige Umsätze und Lizenzgebühren
  • Kosten für die wirtschaftliche Umsetzung
  • Konkurrenzprodukte und alternative Technologien
  • Bestehende Schutzrechte in anderen Ländern

Ein Patent, das bereits kommerziell genutzt wird und regelmässige Lizenzgebühren generiert, lässt sich häufig besser wirtschaftlich beurteilen als ein Patent ohne bisherige Marktverwertung.

Bewertung einer Lizenz

Bei einer Lizenz sind insbesondere folgende Punkte relevant:

  • Laufzeit der Lizenz
  • Exklusivität der Nutzungsrechte
  • Geografischer Geltungsbereich
  • Umfang der erlaubten Nutzung
  • Übertragbarkeit auf Dritte
  • Vertraglich vereinbarte Lizenzgebühren
  • Kündigungs- und Beendigungsmöglichkeiten
  • Bestehende oder erwartete Umsätze

Eine exklusive Lizenz mit langer Laufzeit und einem grossen wirtschaftlichen Marktpotenzial kann einen erheblichen Wert besitzen.

Eine kurzfristige, jederzeit kündbare oder stark eingeschränkte Lizenz hat dagegen häufig einen deutlich geringeren wirtschaftlichen Wert.

Welche Bewertungsmethoden kommen infrage?

Je nach Ausgangslage können unterschiedliche Bewertungsansätze verwendet werden:

Nicht jede Methode eignet sich für jeden Vermögenswert. Insbesondere historische Entwicklungskosten oder frühere Marketingausgaben entsprechen nicht automatisch dem heutigen wirtschaftlichen Wert.

Ein zugelassener Revisor prüft im Rahmen der qualifizierten Gründung den Gründungsbericht und bestätigt schriftlich dessen Vollständigkeit und Richtigkeit.

7. Wem müssen die Marken-, Patent- oder Lizenzrechte gehören?

Ein besonders wichtiger Punkt ist die Frage, wer tatsächlich Inhaber der eingebrachten Rechte ist.

Du kannst nicht einfach Rechte als Stammkapital einbringen, über die Du rechtlich nicht verfügen darfst.

Das ist insbesondere bei Start-ups, Erfindergemeinschaften und gemeinsam entwickelten Produkten relevant.

Marke gehört Dir persönlich

Wenn Du eine Marke privat angemeldet hast und als Inhaber im Markenregister eingetragen bist, kannst Du grundsätzlich prüfen lassen, ob Du diese Marke auf Deine neue GmbH übertragen kannst.

Patent gehört mehreren Erfindern oder Inhabern

Wenn mehrere Personen oder Unternehmen an einem Patent beteiligt sind, müssen die entsprechenden Berechtigungen und Zustimmungserfordernisse geprüft werden.

Du kannst nicht ohne Weiteres ein gesamtes Patent einbringen, wenn Dir nur ein Teil der Rechte zusteht.

Rechte wurden während einer Anstellung entwickelt

Wenn Du eine Marke, eine technische Entwicklung oder eine Software während Deiner Anstellung geschaffen hast, muss zunächst geprüft werden, wem die entsprechenden Rechte gehören.

Bei Computerprogrammen, die Arbeitnehmer in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten entwickeln, stehen die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse grundsätzlich dem Arbeitgeber zu (Art. 17 URG).

Auch bei Patenten und anderen technischen Entwicklungen können arbeitsvertragliche und gesetzliche Regelungen eine Rolle spielen.

Rechte wurden gemeinsam mit Dritten entwickelt

Wenn Du mit Freelancern, Agenturen, Entwicklern oder anderen Partnern zusammengearbeitet hast, solltest Du die entsprechenden Verträge prüfen.

Insbesondere muss geklärt werden:

  • Wer ist Inhaber der Rechte?
  • Welche Nutzungsrechte wurden übertragen?
  • Bestehen Einschränkungen?
  • Dürfen die Rechte an eine GmbH weitergegeben werden?
  • Sind zusätzliche Zustimmungen erforderlich?

Eine klare Dokumentation der Eigentumsverhältnisse ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Sacheinlagegründung.

8. Welche Dokumente benötige ich für eine GmbH-Gründung mit geistigem Eigentum?

Für eine Sacheinlagegründung benötigst Du zusätzliche Unterlagen gegenüber einer gewöhnlichen Bargründung.

Welche Dokumente erforderlich sind, hängt davon ab, ob Du eine Marke, ein Patent oder eine Lizenz einbringen möchtest.

Unterlagen für eine Marke

  • Markenregisterauszug des IGE
  • Angaben zum Markeninhaber
  • Beschreibung der Marke
  • Angaben zu den geschützten Waren und Dienstleistungen
  • Nachweise über bestehende Lizenzverträge
  • Bewertungsunterlagen
  • Gegebenenfalls Nachweise über Umsätze und bisherige Verwertung

Unterlagen für ein Patent

  • Patenturkunde oder Patentregisterauszug
  • Patentnummer
  • Technische Beschreibung
  • Angaben zum Patentinhaber
  • Informationen über bestehende Patentlizenzen
  • Angaben zum Schutzgebiet und zur Schutzdauer
  • Bewertungsunterlagen

Unterlagen für eine Lizenz

  • Vollständiger Lizenzvertrag
  • Nachweis der Berechtigung des Lizenzgebers
  • Angaben zum Umfang der Nutzungsrechte
  • Angaben zur Vertragsdauer
  • Nachweis der Übertragbarkeit
  • Zustimmung des Lizenzgebers, sofern erforderlich
  • Nachweise über bestehende Lizenzumsätze
  • Bewertungsunterlagen

Welche Gründungsdokumente kommen zusätzlich dazu?

Unabhängig davon, welche Rechte Du einbringst, sind bei einer qualifizierten Gründung insbesondere folgende Dokumente erforderlich:

  1. Sacheinlagevertrag: Regelt die Übertragung der Rechte auf die neue GmbH und beschreibt den eingebrachten Vermögenswert sowie dessen Anrechnungswert.
  2. Gründungsbericht: Die Gründer legen insbesondere über die Art der Sacheinlage und die Angemessenheit der Bewertung Rechenschaft ab.
  3. Prüfungsbestätigung: Ein zugelassener Revisor prüft den Gründungsbericht und bestätigt schriftlich dessen Vollständigkeit und Richtigkeit.
  4. Statuten: Die Sacheinlage und die gesetzlich erforderlichen Angaben werden in den Statuten festgehalten.
  5. Öffentliche Gründungsurkunde: Die GmbH wird durch den Notar öffentlich beurkundet.
  6. Handelsregisteranmeldung: Die Gesellschaft wird beim zuständigen Handelsregisteramt angemeldet.

Die konkreten Anforderungen richten sich nach der Art der eingebrachten Rechte und den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Wie läuft die Gründung einer GmbH mit Marken, Patenten oder Lizenzen ab?

Die Gründung erfolgt grundsätzlich nach dem Verfahren einer qualifizierten Gründung.

Der Ablauf sieht typischerweise folgendermassen aus:

Schritt 1: Rechte bestimmen

Zunächst wird festgelegt, welche Marke, welches Patent oder welche Lizenz in die neue GmbH eingebracht werden soll.

Schritt 2: Eigentumsverhältnisse prüfen

Es wird geprüft, ob Du tatsächlich über die erforderlichen Rechte verfügst und diese auf die GmbH übertragen darfst.

Schritt 3: Wirtschaftlichen Wert bestimmen

Die Rechte werden anhand geeigneter Bewertungsgrundlagen beurteilt. Dabei werden insbesondere ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit und die rechtlichen Einschränkungen berücksichtigt.

Schritt 4: Sacheinlagevertrag erstellen

Die Übertragung der Rechte und der dafür angerechnete Wert werden vertraglich geregelt.

Schritt 5: Gründungsbericht erstellen

Die Gründer dokumentieren die Art der Sacheinlage und die Angemessenheit ihrer Bewertung.

Schritt 6: Prüfung durch einen zugelassenen Revisor

Der Gründungsbericht wird durch einen zugelassenen Revisor geprüft. Dieser stellt die erforderliche Prüfungsbestätigung aus.

Schritt 7: Öffentliche Beurkundung

Die Gründung der GmbH wird durch den Notar öffentlich beurkundet.

Schritt 8: Eintragung ins Handelsregister

Die Gründungsunterlagen werden beim zuständigen Handelsregisteramt eingereicht.

Nach erfolgreicher Eintragung entsteht Deine GmbH als eigenständige juristische Person.

Die erforderlichen Übertragungen der Marken- und Patentrechte werden zusätzlich bei den zuständigen Registern veranlasst.

10. Was kostet eine GmbH-Gründung mit Marken, Patenten oder Lizenzen?

Eine Sacheinlagegründung ist in der Regel aufwendiger als eine gewöhnliche Bargründung.

Das liegt vor allem an der zusätzlichen Dokumentation, der Bewertung und der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung durch einen zugelassenen Revisor.

Zu den möglichen Kosten gehören:

  • Notarielle Beurkundung
  • Vorbereitung der Gründungsunterlagen
  • Erstellung des Sacheinlagevertrags
  • Erstellung des Gründungsberichts
  • Prüfung und Bestätigung durch einen zugelassenen Revisor
  • Handelsregistergebühren
  • Gegebenenfalls zusätzliche Bewertungs- oder Rechtsberatung

Gegebenenfalls Gebühren für die Registeränderung beim IGE

Die Höhe der Kosten hängt insbesondere davon ab, wie komplex die eingebrachten Rechte sind und welche zusätzlichen Unterlagen benötigt werden.

Bei notareo erhältst Du die Sacheinlagegründung einer GmbH oder AG bereits ab CHF 1'875.– exkl. MWST inklusive Notar, Revisor und Beratung.

Im Basic-Package sind unter anderem die Vorbereitung der Gründungsunterlagen, die notariellen Kosten und die Überprüfung und Bewertung der Sacheinlagen durch einen zugelassenen Revisor für bis zu vier Gegenstände enthalten.

Mehr dazu findest Du auf unserer Seite zur Sacheinlagegründung GmbH oder AG.

11. Lohnt sich eine GmbH-Gründung mit Marken, Patenten oder Lizenzen?

Für viele Gründer kann diese Form der Gründung eine interessante Alternative zur klassischen Bargründung sein.

Insbesondere dann, wenn Du bereits über wertvolle Schutzrechte oder vertraglich gesicherte Nutzungsrechte verfügst, aber nicht zusätzlich CHF 20'000 liquide Mittel für die Gründung einsetzen möchtest.

Die Vorteile:

  • Du kannst vorhandene immaterielle Vermögenswerte als Stammkapital verwenden.
  • Du musst das Stammkapital nicht zwingend vollständig in bar aufbringen.
  • Deine Rechte werden Teil des Gesellschaftsvermögens.
  • Du kannst Deine geschäftlichen Aktivitäten über eine eigenständige GmbH abwickeln.
  • Du kannst die wirtschaftliche Nutzung Deiner Marke, Deines Patents oder Deiner Lizenz in einer Gesellschaft bündeln.

Allerdings solltest Du auch die Konsequenzen berücksichtigen.

Mit der Sacheinlage überträgst Du die eingebrachten Rechte auf die GmbH. Du bist anschliessend nicht mehr einfach als Privatperson Inhaber dieser Vermögenswerte.

Wenn Du die Rechte später privat nutzen, verkaufen oder an Dritte lizenzieren möchtest, müssen die entsprechenden Verhältnisse von Anfang an sauber geregelt werden.

Auch steuerliche Aspekte sollten vor der Übertragung geprüft werden, insbesondere wenn die Rechte bereits einen erheblichen Wert besitzen oder aus einer bestehenden Geschäftstätigkeit stammen.

Fazit: Geistiges Eigentum kann Dein Stammkapital bilden

Du hast eine eigene Marke aufgebaut, ein Patent angemeldet oder besitzt wertvolle Lizenzrechte? Dann musst Du nicht automatisch CHF 20'000 in bar aufbringen, um Deine GmbH zu gründen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kannst Du Deine Marken-, Patent- oder Lizenzrechte als Sacheinlage einbringen und damit das Stammkapital Deiner neuen GmbH vollständig oder teilweise liberieren.

Entscheidend sind eine klare Rechtsinhaberschaft, die Übertragbarkeit, die wirtschaftliche Verwertbarkeit und eine nachvollziehbare Bewertung.

Besonders wichtig ist, dass die Sacheinlage von Anfang an richtig strukturiert wird. Unklare Eigentumsverhältnisse, nicht übertragbare Lizenzverträge oder eine nicht ausreichend begründete Bewertung können die Gründung erschweren oder verhindern.

notareo unterstützt Dich bei der Sacheinlagegründung Deiner GmbH. Wir bereiten die erforderlichen Gründungsunterlagen vor, koordinieren die Prüfung durch einen zugelassenen Revisor und organisieren die notarielle Beurkundung.

So kannst Du Dein vorhandenes geistiges Eigentum gezielt für Deine Unternehmensgründung einsetzen, ohne das erforderliche Stammkapital vollständig in bar aufbringen zu müssen.

Du möchtest wissen, ob Deine Marke, Dein Patent oder Deine Lizenz als Stammkapital geeignet ist? Kontaktiere uns für eine unverbindliche Einschätzung und erfahre, wie Du Deine GmbH mit einer Sacheinlage gründen kannst.

Lizenz als Sacheinlage nutzen? Wir beraten Dich gerne.

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Erfahre hier mehr über die wichtigsten Fragen rund um die GmbH Gründung mit einer Marke, einem Patent oder einer Lizenz

Kann ich eine GmbH nur mit einer Marke gründen?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Wenn Deine Marke einen ausreichenden wirtschaftlichen Wert besitzt, übertragbar ist und die weiteren gesetzlichen Anforderungen erfüllt, kann sie das gesamte Stammkapital von CHF 20'000 decken.

Kann ich ein Patent als Stammkapital einbringen?

Ja. Ein Patent kann grundsätzlich als Sacheinlage verwendet werden. Es muss einen nachvollziehbaren wirtschaftlichen Wert besitzen und rechtsgültig auf die GmbH übertragen werden können.

Kann ich eine noch nicht eingetragene Marke einbringen?

Eine noch nicht eingetragene Marke ist nicht automatisch ausgeschlossen. Es muss allerdings geprüft werden, ob bereits ein übertragbares und wirtschaftlich verwertbares Recht besteht. Eine blosse Markenidee oder ein Logo genügt nicht.

Kann ich eine Patentanmeldung als Sacheinlage verwenden?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine Patentanmeldung infrage kommen. Dabei sind insbesondere der Stand des Anmeldeverfahrens, die Rechtsinhaberschaft, die Übertragbarkeit und die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten relevant.

Kann ich eine Softwarelizenz als Stammkapital verwenden?

Das kann möglich sein. Entscheidend ist, ob die Lizenz einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert besitzt und auf die GmbH übertragen werden darf. Besteht ein Zustimmungserfordernis des Lizenzgebers, muss dieses berücksichtigt werden.

Kann ich eine Marke einbringen, die ich privat besitze?

Ja. Du kannst grundsätzlich eine privat gehaltene Marke auf Deine neue GmbH übertragen. Die Übertragung muss schriftlich geregelt und die erforderliche Änderung im Markenregister veranlasst werden.

Muss eine Marke bereits bekannt sein, um sie als Sacheinlage einzubringen?

Nein. Eine hohe Bekanntheit ist keine zwingende Voraussetzung. Entscheidend ist, dass ein konkreter, nachvollziehbarer wirtschaftlicher Wert besteht. Eine neu eingetragene Marke ohne bisherige Nutzung kann allerdings schwieriger zu bewerten sein.

Wie viel ist meine Marke oder mein Patent wert?

Das hängt vom jeweiligen Recht ab. Bei einer Marke spielen beispielsweise Bekanntheit, Umsätze, Schutzumfang und Marktposition eine Rolle. Bei einem Patent sind unter anderem die technische Bedeutung, die Schutzdauer und die wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten relevant.

Kann ich Marke und Patent kombinieren?

Ja. Du kannst mehrere unterschiedliche Vermögenswerte miteinander kombinieren. Beispielsweise kannst Du eine Marke im Wert von CHF 8'000 und ein Patent im Wert von CHF 12'000 als Sacheinlage einbringen, sofern beide Rechte die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.

Kann ich nur einen Teil meiner Markenrechte einbringen?

Ja, eine teilweise Übertragung kann grundsätzlich möglich sein. Bei Marken können beispielsweise bestimmte Waren- und Dienstleistungsklassen übertragen werden. Die konkrete Ausgestaltung muss rechtlich und wirtschaftlich geprüft werden.

Benötige ich für eine Sacheinlagegründung einen Revisor?

Ja. Bei einer qualifizierten Gründung muss der Gründungsbericht durch einen zugelassenen Revisor geprüft und dessen Vollständigkeit und Richtigkeit schriftlich bestätigt werden. Ein späteres Opting-out von der eingeschränkten Revision ersetzt diese Gründungsprüfung nicht.

Muss ich für die Sacheinlage ein Kapitaleinzahlungskonto eröffnen?

Wenn Du das Stammkapital ausschliesslich durch geeignete Sacheinlagen liberierst, ist für diese Einlagen kein Kapitaleinzahlungskonto erforderlich. Bei einer Kombination mit einer Bareinzahlung muss der Baranteil entsprechend den gesetzlichen Anforderungen hinterlegt werden.

Kann ich meine Marke oder mein Patent nach der Gründung wieder privat nutzen?

Nicht automatisch. Wenn Du die Rechte als Sacheinlage auf die GmbH übertragen hast, gehören sie grundsätzlich der Gesellschaft. Eine spätere private Nutzung benötigt eine entsprechende vertragliche Grundlage, beispielsweise einen Lizenzvertrag.

Kann ich auch eine AG mit Marken oder Patenten gründen?

Ja. Auch bei einer Aktiengesellschaft können geeignete immaterielle Vermögenswerte als Sacheinlage verwendet werden. Dabei gelten die besonderen Vorschriften über das Aktienkapital und dessen Liberierung.

Was passiert, wenn meine Marke mehr als CHF 20'000 wert ist?

Wenn der anrechenbare Wert der Marke das benötigte Stammkapital übersteigt, kann die Strukturierung des Mehrwerts beispielsweise über eine zusätzliche Einlage in die Kapitalreserven geprüft werden. Die konkrete Gestaltung muss im Sacheinlagevertrag, in den Gründungsunterlagen und in der Buchhaltung korrekt abgebildet werden.

Du möchtest Deine GmbH mit einer Sacheinlage gründen?

Du besitzt eine Marke, ein Patent oder eine Lizenz und möchtest damit Dein Stammkapital liberieren? notareo unterstützt Dich bei der Prüfung und Bewertung Deiner Sacheinlage sowie bei sämtlichen Gründungsunterlagen und der notariellen Beurkundung.

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